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VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624 |
Volltextveröffentlichung
- BAYERN | RECHT
Förderrichtlinie Überbrückungshilfe III
Boni-Verbot nach Nr. 3.4 der Förderrichtlinie, Überbrückungshilfe III vom 13.07.2021, kein Anhaltspunkt für gewährende Förderpraxis zugunsten der Klägerin, Boni-Verbot nicht unwirksam, Förderrichtlinie keiner Auslegung zugänglich
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (19)
- VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95
Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
In einem bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg anhängigen Klageverfahren zur Überbrückungshilfe III (W 8 K 22.95) habe die dortige Klägerin ein Dokument des Instituts für Wirtschaftsprüfer e.V. (IDW) vom 16.07.2020 mit dem Titel "Auftrag des Wirtschaftsprüfers zur Beantragung der Corona - Überbrückungshilfe" vorgelegt, in dem in den "Auftragsbedingungen" vereinbart werde, dass der Wirtschaftsprüfer bei der Erstellung der im Antragsformular dargestellten Angaben die Angaben des Antragsstellers zu seiner Identität und Antragsberechtigung überprüfe und deren Richtigkeit bestätige - wobei "überprüft" bedeute, dass der Wirtschaftsprüfer die Angaben anhand der vom Unternehmen vorgelegten Unterlagen "ohne Prüfung" nachvollziehe (...).Eine gerichtliche Nachprüfung ist aufgrund des freiwilligen Charakters einer Förderung und des weiten Ermessens des Förderungsgebers bei der Aufstellung von Förderrichtlinien nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Fördermittelempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (…vgl. BVerwG, U.v. 14.03.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 17 m. w. N.;… VG München, U.v. 28.08.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15; VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 135).
Denn nur der Zuwendungs- und Richtliniengeber bestimmt im Rahmen des ihm eingeräumten weiten Ermessens bei der Zuwendungsgewährung darüber, welche Ausgaben dem Fördergegenstand zugeordnet werden und wer konkret begünstigt werden soll (VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - a.a.O. Rn. 138 m.w.N.).
Ein neuer Tatsachenvortrag oder die Vorlage neuer Unterlagen im Klageverfahren sind daher grundsätzlich irrelevant (vgl. VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - a.a.O. Rn. 39).
- VG Mainz, 03.04.2003 - 1 K 919/02
Subventionsvergabe - Selbstbindung - Verwaltungspraxis - Änderung
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
Aber auch wenn die Veröffentlichung der Verwaltungsvorschrift daneben der Information bestimmter Dritter, etwa der förderungswürdigen Subventionsinteressenten dient, entbehrt sie gleichwohl der rechtlichen Außenwirkung, weil sie in sich selbst deutlich erkennbar das Element der Unverbindlichkeit enthält (vgl. VG Mainz, U.v. 03.04.2003 - 1 K 919/02.MZ - juris Rn. 30f.).Allein aus der ursprünglichen Bekanntmachung im Ministerialblatt mit innengerichteter Bestimmung lässt sich nicht der Schluss ableiten, damit habe sich der Richtliniengeber auch für Änderungen auf diese Form festlegen wollen (vgl. VG Mainz, U.v. 03.04.2003, a.a.O., Rn. 34f.).
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
Eine gerichtliche Nachprüfung ist aufgrund des freiwilligen Charakters einer Förderung und des weiten Ermessens des Förderungsgebers bei der Aufstellung von Förderrichtlinien nur im Hinblick auf eine möglicherweise willkürliche Ungleichbehandlung potentieller Fördermittelempfänger eröffnet, nicht aber in Form einer Verhältnismäßigkeitsprüfung (vgl. BVerwG, U.v. 14.03.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 17 m. w. N.;… VG München, U.v. 28.08.2019 - M 31 K 19.203 - juris Rn. 15;… VG Würzburg, U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.95 - juris Rn. 135).Allein dieser Umstand hebt aber die im Streit stehende Zuwendung nicht heraus und vermag daher nicht zu einer Änderung des verfassungsrechtlichen Maßstabs zu führen (vgl. BVerwG, U.v. 14.03.2018 - 10 C 1/17 - juris Rn. 21).
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
Die Richtlinien entfalten lediglich in Form der Selbstbindung Außenwirkung über den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG und das im Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwG U.v. 08.04.1997, BVerwGE 104, 220/221).Dabei muss die ändernde Vorschrift in der Form ergehen, in der die abzuändernde Verwaltungsvorschrift um ihrer Wirksamkeit Willen ergehen musste (BVerwG, U.v. 08.04.1997 - 3 C 6/95 - juris Rn. 21f.).
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889
Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Dialysezentrum, Zuwendungsvoraussetzungen, …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
Insbesondere darf eine solche Richtlinie nicht - wie Gesetze oder Rechtsverordnungen - gerichtlich ausgelegt werden, sondern diese dient nur dazu, eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Ermessensausübung der Behörde zu gewährleisten (…vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2008 - 7 B 38.08 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris Rn. 6 m.w.N.).Dies allein könnte gegebenenfalls unter Berufung auf den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG als Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch der Klägerin herangezogen werden; denn ein Zuwendungsempfänger kann lediglich beanspruchen, dass die zuständige Behörde ihr Ermessen bei der Prüfung seines Antrags entsprechend ihrer ständigen Verwaltungspraxis ausübt (vgl. BayVGH, B.v. 08.11.2021 - 6 ZB 21.1889 - juris, Rn. 19 m.w.N.).
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des § …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
Die von der Klägerin herangezogene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, U.v. 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14 - juris Rn. 41) ist auf die vorliegende Fallkonstellation nicht übertragbar, da es sich bei der Subventionsgewährung nicht um einen gesetzlichen Anspruch, sondern um eine freiwillige Billigkeitsleistung handelt. - OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der "Förderrichtlinie …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
Dabei kommen sie nur in der Ausprägung zur Anwendung, die sie durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (vgl. OVG Lüneburg, U.v. 15.11.2016 - 8 LB 58/16 - juris Rn. 29 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2017 - 4 A 516/15
Auslegung von ermessenslenkenden Verwaltungsvorschriften (hier: Bestimmungen des …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
Ein derartiger atypischer Fall ist dann gegeben, wenn der konkrete Sachverhalt außergewöhnliche Umstände aufweist, deren Besonderheiten von der ermessenslenkenden Vorschrift nicht hinreichend erfasst und von solchem Gewicht sind, dass sie eine von der im Regelfall vorgesehenen Rechtsfolge abweichende Behandlung gebieten (vgl. OVG NRW, B.v. 29.05.2017 - 4 A 516/15 - juris Rn. 30). - VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme eines …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
So ist es entscheidungsunerheblich, welche Bedeutung die in der Richtlinie verwendeten Begriffe im allgemeinen Sprachgebrauch oder im Verständnis der Klägerin haben, sondern alleine darauf, ob die Anwendung der Richtlinie dem Verständnis und der ständigen Förderpraxis der Beklagten entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris Rn. 23). - BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
Auszug aus VG Bayreuth, 29.12.2022 - B 8 K 22.624
Die Verwaltung ist frei, Regelungen über Zuwendungsempfänger, Zuwendungsobjekte, Zuwendungsverfahren und Zuwendungsumfang zu treffen (vgl. BVerwG U.v. 27.03.1982, BVerwGE 90, 112). - VGH Bayern, 11.10.2019 - 22 B 19.840
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ("10.000-Häuser-Programm")
- VG München, 15.09.2021 - M 31 K 21.110
Zuwendungsrecht, verbundenes Unternehmen, Partnerunternehmen, assoziiertes …
- BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08
Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
- VGH Bayern, 18.05.2020 - 6 ZB 20.438
Zuwendung nach Sportförderrichtlinie
- VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203
Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …
- VGH Bayern, 02.02.2022 - 6 C 21.2701
Erfolgloser Pkh-Antrag auf Gewährung eines fiktiven Unternehmerlohns nach dem …
- VG München, 16.12.2021 - M 31 K 21.3624
Zuwendungsrecht, Richtlinie für die Gewährung einer Bayerischen, Lockdown-Hilfe …
- VGH Bayern, 19.05.2021 - 12 ZB 21.430
Erfolgloser Zulassungsantrag: Eigenheimzulage
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 6 A 702/19
Zulassung der Berufung (abgelehnt); ernstliche Zweifel; Zuwendung; Weiterbildung; …
- VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018
Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476
Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 18.1.2024 - 22 ZB 23.117; B.v. 9.1.2024 - 22 C 23.1773 - juris; B.v. 9.1.2024 - 22 ZB 23.1018 - juris; B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris; B.v. 26.10.2023 - 22 C 23.1609 - juris; B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - juris; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa VG Köln, U.v. 19.1.2024 - 16 K 6921/20 - juris; VG Stuttgart, U.v. 17.1.2024 - 3 K 4555/22 - juris; U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; OVG NRW, B.v. 29.12.2023 - 4 B 455/23 - juris; B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Gelsenkirchen, U.v. 15.12.2023 - 19 K 751/22 - juris; VG Saarl., U.v. 6.12.2023 - 1 K 467/23 - juris; VG Augsburg, U.v. 22.11.2023 - Au 6 K 23.635 - juris; U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Hamburg, U.v. 8.11.2023 - 16 K 3083/22 - juris; U.v. 8.11.2023 - 16 K 1953/22 - juris; U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue. v. 1.12.2023 - W 8 K 23.338 bzw. W 8 K 23.611 - juris; Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.).
- VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523
Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue,v, 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428
Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, B.v. 23.10.2023 - 22 ZB 23.1426 - BeckRS 2023, 34287; B.v. 22.9.2023 - 22 ZB 22.1195 - juris; Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 22.11.2023 - 4 A 109/20 - juris; B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG Aachen, U.v. 6.11.2023 - 7 K 981/23 - juris; VG Magdeburg, U.v. 23.8.2023 - 6 A 6/23 MD - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 27.9.2023 - Au 6 K 21.1783 - juris; U.v. 9.8.2023 - Au 6 K 23.277 - juris; U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VG Leipzig, U.v. 27.7.2023 - 5 K 547/21 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, U.v. 5.6.2023 - B 8 K 21.774 - juris; G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue,v, 9.10.2023 - W 8 K 23.422 bzw. W 8 K 23.316 - juris; Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26; vgl. zu Corona-Beihilfen etwa BayVGH, B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - BeckRS 2022, 31594; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; B.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 und 6 ZB 21.2023 - jeweils juris; VG München, U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; U.v. 5.5.2023 - M 31 K 21.6122 - juris; U.v. 3.5.2023 - M 31 K 21.6446 - juris; U.v. 12.4.2023 - M 31 K 22.2723 - juris; U.v. 16.3.2023 - M 31 K 21.6228 - juris; U.v. 1.3.2023 - M 31 K 22.3666 - juris; U.v. 28.2.2023 - M 31 K 21.5025 und M 31 K 22.1711 - BeckRS 2023, 1626 bzw. BeckRS 2023, 2627; U.v. 22.11.2022 - M 31 K 21.6438 - BeckRS 2022, 34340; U.v. 15.11.2022 - M 31 K 21.6097 - juris; B.v. 31.10.2022 - M 31 E 22.5178 - juris; Ue.v. 10.10.2022 - M 31 K 22.661 - BeckRS 2022, 32186; M 31 K 22.27 - juris; M 31 K 22.245 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 21.5244 - juris; U.v. 21.9.2022 - M 31 K 22.423 - juris; U.v. 5.7.2022 - M 21 K 21.1483 - BayVBl. 2022, 717; VG Augsburg, U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - jurs; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie etwa VG Würzburg, U.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422
Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der …
Für die gerichtliche Prüfung einer Förderung ist deshalb entscheidend, wie die Behörde des zuständigen Rechtsträgers die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt hat und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz gebunden ist (…vgl. allgemein BayVGH, U.v. 11.10.2019 - 22 B 19.840 - BayVBl 2020, 365 - juris Rn. 26 und zu Corona-Beihilfen BayVGH, Be.v. 31.8.2023 - 22 ZB 22.2114 bzw. 22 ZB 22.2115 - juris; Be.v. 17.8.2023 - 22 ZB 23.1125 bzw. 22 ZB 23.1009 - juris; B.v. 18.6.2023 - 6 C 22.2289 - juris; B.v. 22.5.2023 - 22 ZB 22.2661 - juris; B.v. 4.4.2023 - 22 ZB 22.2656 - juris; B.v. 27.2.2023 - 22 ZB 22.2554 - juris; B.v. 14.10.2022 - 22 ZB 22.212 - juris; B.v. 29.9.2022 - 22 ZB 22.213; B.v. 2.2.2022 - 6 C 21.2701 - juris; Be.v. 8.11.2021 - 6 ZB 21.1889 bzw. 6 ZB 21.2023 - juris sowie zuletzt etwa OVG NRW, B.v. 14.9.2023 - 4 B 547/23 - juris; VG München, U. v. 18.8.2023 - M 31 K 21.4949 - juris; U.v. 26.7.2023 - M 31 K 22.3594 - juris; U.v. 21.7.2023 - M 31 K 22.3462 - juris; U.v. 28.6.2023 - M 31 K 22.1561 - juris; U.v. 8.5.2023 - M 31 K 21.4671 - juris; VG Stuttgart, U.v. 26.7.2023 - 3 K 4298/22 - juris; VG Augsburg, U.v. 19.7.2023 - Au 6 K 22.1310, Au 6 K 22.2318 - juris; U.v. 5.7.2023 - Au 6 K 22.1053 - juris; U.v. 22.3.2023 - Au 6 K 21.2527 - juris; VGH BW, U.v. 13.7.2023 - 14 S 2699/22 - juris; VG Hamburg, U.v. 13.6.2023 - 16 K 1847/22 - juris; VG Bayreuth, G.v. 29.12.2022 - B 8 K 22.624 - BeckRS 2022, 43502; G.v. 20.6.2022 - B 8 K 21.1024 - juris; VG Gießen, U.v. 21.11.2022 - 4 K 3039/21.GI - juris; U.v. 29.8.2022 - 4 K 1659/21.GI - juris; VG Halle, U.v. 25.4.2022 - 4 A 28/22/HAL - BeckRS 2022, 9223; U.v. 8.3.2022 - 4 A 11/22 - juris; VG Trier, U.v. 8.12.2021 - 8 K 2827/21.TR - COVuR 2022, 238 sowie die Kammerrechtsprechung, etwa VG Würzburg, Ue.v. 17.7.2023 - W 8 K 23.164 bzw. W 8 K 23.223 - juris; Ue.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.52 bzw. W 8 K 22.1504 - juris; U.v. 3.7.2023 - W 8 K 23.189 - juris; Ue.v. 17.4.2023 - W 8 K 22.1233 bzw. W 8 K 22.1835 - juris; U.v. 13.2.2023 - W 8 K 22.1507 - juris; U.v. 14.11.2022 - W 8 K 22.1124 - BeckRS 2022, 34296; U.v. 24.10.2022 - W 8 K 21.1263 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.289 - juris; U.v. 25.7.2022 - W 8 K 22.577 - BeckRS 2022, 22894; jeweils m.w.N.). - VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit …
- VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316
Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige …
- VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf …
- VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.164
Technische Dienstleistung im Bereich der Messtechnik, Unterstützung von Kunden …
- VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223
Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, …
- VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922
Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang …
- VG Bayreuth, 07.08.2023 - B 8 K 21.1241
Fördervoraussetzung "Qualitätsmanagement"